Reaktion aus dem Finanzministerium

Erste Reaktionen aus Berlin zu einem möglichen Verkauf der Siedlung an einzelne Mieter (Mieterprivatisierung). Die Hürden scheinen hoch.

Wir sind nicht allein!

Wir sind nicht allein! DIe BiMA sorgt mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen bundesweit für Ärger. Deshalb wird nun sogar die Änderung des BiMA-Gesetzes verlangt.

Bima in der Kritik - es folgen Taten

Am 27. Juli 2012 titelt die NWZ "Immobilien Anstalt in Kritik".

Es geht darum, dass die Aufgaben der Bima nicht nur auschließlich wirtschaftliche Zielen verfolgen sollte, sondern auch städtebauliche und regionalpolitische Belange von Bund, Ländern und Kommunen zukünftig berücksichtigt werden sollen.

Das Thema wurde auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Bundestag diskutiert und wird nun auch im Bundesrat durch einen Gesetzesentwurf vorangetrieben.

Bima bundesweit in der Kritik

Die BiMA sorgt mit ihrem rücksichtslosen Vorgehen bundesweit für Ärger. Nicht nur bei uns! Deshalb wollen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer die gesetzliche Grundlage ändern:

Hier ein entsprechender Artikel aus der ImmobilienZeitung:
http://www.immobilien-zeitung.de/htdocs/index.php/1000009336/auch-bundesrat-will-bima-gesetz-aendern

Den Gesetzentwurf findet ihr hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2012/0227-12B.pdf

Unsere Situation im Radio

am 11.Juli lief auf Nordwestradio ein Beitrag über unsere Siedlung und den Ärger mit der BiMA. Ihr könnt ihn euch hier anhören:

http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_journal/flugplatzsiedlung-oldenburg100.html

Vertreter der Interessengemeinschaft Fliegerhorstsiedlung mit dem NDR-Mitarbeiter Andreas Barnickel

Ausstrahlungszeit und -ort: Am 12. Juli zwischen 6 und 8 auf Nordwestradio (später auch im Internet) und voraussichtlich Donnerstag um 17 Uhr auf NDR1.

 

Ratssitzung der Stadt Oldenburg

Wer bei der Ratssitzung am 25.06.2012 nicht dabei sein konnte, findet hier den Liveticker der Veranstaltung.
Für uns relevant ist die Zeit von 18:28 bis 18:49 Uhr.

http://www.oldenburger-lokalteil.de/2012/06/25/liveticker-ratssitzung-vom-25-juni-2012/

Unterstützung durch Politiker

http://www.nwzonline.de/Region/Stadt/Oldenburg/Artikel/2901203/Brokhausen-Kossendey-greift-ein.html